· 

Ribnitz-Damgartener Direktkandidat Pagel und die Bundestagswahl

„Die Demokratie braucht den Bürger, der sich beteiligt, sich einmischt und gestalten will“ waren die Eingangsworte von Graf von Westarp, der als Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER die Teilnehmer der Wahlveranstaltung im Stadtkulturhaus begrüßte. „Die Demokratie braucht außerdem das Vertrauen der großen Mehrheit, dass Probleme auch gelöst werden. Vertrauen und Mitgestalten ist vielen Bürgern abhanden gekommen“, setzte er hinzu und eröffnete damit die Vorstellungsrunde des Podiums und die lebhafte Diskussion der Teilnehmer.

 

Die Beispiele des Europaabgeordneten Arne Gericke machten deutlich, welchen Einfluss auch kleine Parteien bei der Gesetzgebung haben, wenn sie sich von den Interessen ihrer Wähler leiten lassen und nicht von den Einflüsterungen der Lobbyisten.


Lebhaftes Interesse weckte das Wahlprogramm des Direktkandidaten Prof. Dr. Lienhard Pagel. Pagel ist Mitglied des Bürgerbündnis Ribnitz-Damgarten, das einen Stadtvertreter stellt und betonte als seine Ziele, die Bürgerrechte zu stärken und auszuweiten. „Wir müssen dahin kommen, dass die Bürger überall dort mitbestimmen können, wo es sie selber betrifft“ führte er aus und ergänzte, „es reicht nicht alle 4 Jahre sein Kreuzchen zu machen, wir brauchen Korrekturmöglichkeiten durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch zwischen den Wahlen.“ Schwerpunkte sieht er hier in der Asylpolitik („Asyl ist Bleiberecht auf Zeit“), bei Renten, im Sozialbereich und der Energiepolitik.

 

Notwendig seien dazu ein transparenter Staat und umfassende Informationen. „Nur ein informierter Bürger kann sich eine eigene Meinung bilden“, so Professor Pagel, der damit zugleich auch an die Medien appellierte, mehr Fakten und weniger Meinung zu bringen. Das könne man besonders deutlich auch an den Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA sehen, wo allein die Geheimhaltung schon Misstrauen und Widerstand hervorgerufen habe, der dann millionenfach anschwoll, als nach und nach aufgedeckt wurde, wie damit der Umweltschutz, die Arbeitsschutz- und Verbraucherrechte und die Daseinsvorsorge verschlechtert werden sollten. „Gesundheit, Bildung, Energie und Autobahnen gehören nicht in Privathand. Das berührt unsere Existenz. Da muss der Bürger mitreden“ forderte Professor Pagel.


Er hatte mit seinen Themen den Nerv der Zuhörer getroffen. Die folgende Diskussion im kleinen Kreise verlief lebhaft und in einer offenen und kritischen Atmosphäre und umfasste vor allem die Themen Zuwanderung, Integration und die soziale Lage in Deutschland.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0