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GEGEN STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: FREIE WÄHLER FORDERN „FAIRE STRASSE“ FÜR M-V

GÜSTROW. „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen StrAB“ - unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert.

Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes:
„Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Regelungen“ auch keine Lösung: „Dann bleiben die Straßenausbauträger nur bei den Bürgern armer Kommunen bestehen“, kritisiert Gericke.
Für Westarp ist klar: „Schluss mit StrAB! Land und Bund stehen in der Pflicht, die Kosten im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu tragen - so wie in nahezu allen anderen EU-Staaten üblich.“

Die Straßenausbaubeiträge dagegen seien, so Gericke bei der Pressekonferenz, „ein völlig aus der Zeit gefallenes Relikt aus der Kaiserzeit“. Landesweit würden bei Renovierung und Ausbau maroder Wohnstraßen so „bis zu Zweidrittel der Kosten auf den Schultern der Anwohner abgeladen. „Oft sind fünfstellige Beträge zu entrichten. Familien, Menschen im Ruhestand oder minderjährige Erben können diese Beträge kaum schultern“, so der Schirmherr. Und Graf von Westarp ergänzt: „Auch Mieter sind in Folge davon betroffen. Damit wird entgegen des Prinzips der Daseinsvorsorge eine nicht unerhebliche Kostenlast der dem Gemeinwohl dienenden Straßen und Kanäle auf die Anwohner abgewälzt. Das ist ungerecht und sorgt vollkommen zu Recht für Unmut.“

Zumal, so Gericke kritisch, „wir in einem Land leben, in dem man ohne Zögern Unternehmen ganze Autobahnausfahrten betoniert, Konzernen riesige Steuerschlupflöcher lässt und 1,5 Millionen Euro täglich in einem nicht funktionierenden Flughafen versenkt.“ Für Graf von Westarp „ist es mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, warum für Ortsstraßen andere Regeln gelten sollten als für Landes- oder Kreisstraßen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die meisten der betroffenen Straßen habe es schon lange vorher gegeben. „Sie waren vielleicht kaputt und abgenutzt - aber schon da. Damit kann ich das Argument der Werterhöhung für Anwohner nicht gelten lassen. Straßen sind öffentliches Gut. Alle dürfen sie nutzen - entsprechend sollte man ihren Erhalt finanzieren. Oder wollen wir Maut-Stationen vor jedem Wohngebiet?“, so der Landesvorsitzende.

Die Kampagne selbst baut auf mehrere Elemente. Unter www.faire-strasse.de informieren die FREIEN WÄHLER online über Hintergründe zu den Straßenausbaubeiträgen. Dort sowie an Infoständen stünden für die Bürger Aktionspostkarten bereit, „um die Landesregierung für das wichtige Thema zu sensibilisieren“. Zudem sammle man Unterschriften für eine Petition an den Landtag. „Hilft all das nichts“, so die Ankündigung von Gericke und Westarp, „behalten wir uns den Schritt einer Volksinitiative vor“.

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Kommentare: 8
  • #1

    Günter Bilgenroth (Mittwoch, 07 März 2018 14:23)

    Es wäre schön wenn etwa passieren würde wir sin einwohner des dorfes scharbow ortsteil der stadt hagenow ,und müssen on schon seit der wende hinhalten lassen das mit unserer straße baujahr ca 1930 etwas passiert.entweder sind keine fördergelder da oder die stadt hagenow hat es vergessen in den haushaltsplan aufzunehmen.Wir hatten auch schon einen ortstermit mit der damaligen bürgermeisterin frau schwarz und dem bürgerbeauftragten herrn crone,leider ohne nennenswerte ergebnisse.Auf der letzten einwohnerversammlung wurde plötzlich verkündet wir sind eine reine anliegerstraße also 75% beteiligung.nun muss ich erklären das die zufahrt in unseren ort durch eine bahnunterführung geht die es nicht erlaubt den schwerlastverkehr durch zulassen. Dieser kommt somit über den or bobzin um zum beispiel müll abzufahren.wir haben schon so resigniert das wir garnicht mehr gewillt sin zu einer einwohnerversammlung zu gehen dort würden wir un eh nur anhören was in der stadt hagenow passiet zum beispiel die umgestalltung lindenplatz mit granitpflaster in form von ahorrnblättern und soweiter .meine frage zum abschluß wo haben wir die möglichkeit an der unterschriftensammlung teizunemen.

  • #2

    Anke und Madlen Meyer (Donnerstag, 08 März 2018 07:26)

    Uns interessiert auch, wie wir an der Unterschriftensammlung teilnehmen können. Wir sind gestern (07.03.2018) durch einen Bericht des NDR1 darauf aufmerksam geworden.

  • #3

    Ricarda Rühmling (Montag, 09 April 2018 15:30)

    Hallo,
    auch ich möchte gerne wissen on und wie wir noch an der Unterschriftensammlung teilnehmen können. Wir haben gerade eine Straßenausbaumassnahme direkt vor der Tür.
    Ich bin erst heute durch einen Artikel in der SVZ aufmerksam geworden.

  • #4

    Philipp Lübbert (FW MV) (Montag, 09 April 2018)

    Die Unterschriftenliste finden Sie auf unserer Startseite und hier als Download.
    Bitte die Pressemitteilung durchlesen.

  • #5

    Wolfgang Schneider (Montag, 09 April 2018 22:11)

    Eine Online-Petition würde mehr Einwohner erreichen und schneller zur Anzahl der erforderlichen Unterschriften führen.

  • #6

    Familie Hartmann (Mittwoch, 18 April 2018 09:42)

    nach dem Artikel in der SVZ vom 17.4.2018 haben wir uns bemüht um an die Unterschriftenliste zu gelangen.
    Vielleicht kann es auch Landesweit zu der Unterschriftensammlung kommen, es sind doch viele betroffen wenn das Straßenzwangsgeld gezahlt werden muß.
    Wir kommen aus dem Kreis Ludwigslust-Parchim.
    Eine Online-Petition wäre sehr gut.

  • #7

    Monika Cerven Montag,den 06.08.2018 (Montag, 06 August 2018 20:49)

    Straßenausbaubeiträge belasten unverhältnismäßig hoch die Eigentümer von Grundstücken.
    Angesichts von bis zu fünfstelligen Beitragsforderungen wächst der Unmut überall bei den Bürgern.
    In meiner Nachbarschaft wird im August die Straße ausgebaut-11 Einwohner sollen lt. vorheriger Kostenmeldung von ca 11000 Euro, jetzt 53% mehr zahlen- der Schock sitzt tief.
    Einigen bricht es wörtlich das Genick.
    Danach, hat der Bürgermeister angekündigt, ist unsere Straße drann.
    Kann seit dem nicht mehr schlafen- habe einen sehr hohen Blutdruck, der ärztlich behandelt wird.Ich bin 66 Jahre und mein Mann 73 Jahre alt- mit unserer Rente gehören wir zu der
    einkommensschwachen Bevölkerungsgruppe.
    Jetzt wird uns das kleine Plattenhäuschen zur Armutsfalle.
    Ich habe, die Chance ergriffen, und mich um eine Unterschriftensammlung
    "FAIRE STRASSE" aufgemacht.
    Zum 2. Straßengipfel in Waren konnte ich 408 Unterschriften an die Vertreter der Volksinitiative Freie Wähler übergeben. Ich habe aber weiter gesammelt und erneut
    fast 320 Unterschriften (am 06.08.2018) dazu gesammelt.
    Hunderte Bürger in unserem kleinen Ort sind dafür, das dieses uralte Gesetzt generell abgeschaft wird.
    Geld hat das Land genug-

  • #8

    Lüdtke, Heinz 19288 Ludwigslust Laascher Weg 12 (Donnerstag, 23 August 2018 12:52)

    Ich bin gegen Straßenausbau- bzw. Erschließungsbeiträge