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Gericke will weniger Kindergeld fürs Ausland

Debatte im Sozialausschuss: „Indexierung“ für Kindergeld ins Ausland als Mindestforderung / „5,9 Milliarden Euro sind kein Pappenstil!“ – großes Einsparpotential

BRÜSSEL. „Wir müssen darüber reden dürfen, ob wir Kindergeld ins Ausland abschaffen oder zumindest den dortigen Lebenshaltungskosten anpassen: 5,9 Milliarden Euro sind kein Pappenstil!“ - mit klaren Worten hat sich der Europaabgeordnete Arne Gericke (FREIE WÄHLER) heute im Sozialausschuss des Europaparlaments für ein Ende der EU-rechtlich vorgeschriebenen Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland ausgesprochen. Anlass war eine Debatte zur Novellierung der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (883/2004): „Wir haben jetzt die Chance, eine gesetzliche Vorgabe zu korrigieren, die so einfach nicht mehr in unsere Welt passt“, so Gericke. 200.000 Kinder im Ausland bekämen aktuell deutsches Kindergeld, was in etwa einem Fünftel der ausgezahlten Gesamtsumme entspreche.

Vor dem Ausschuss plädierte Gericke dafür, „die Debatte sachlich und ideologiefrei zu führen, sich an den Fakten zu orientieren“. So sei es „schlicht nicht darstellbar, wenn ein rumänischer Arbeiter in Deutschland für seine drei Kinder daheim 584 Euro Kindergeld bekommt - wo der Durchschnittslohn bei 640 Euro liegt.“ Das anzusprechen, sei „keine Neiddebatte - es ist ein Gebot der Vernunft“, so Gericke. Das Einsparpotential für den bundesdeutschen Haushalt sieht er dabei „im Milliardenbereich“.

Und das Problem liege auf europäischer Ebene: „Aktuell verpflichtet das EU-Recht alle Mitgliedsstaaten im Grunde zur Auszahlung der vollen Summen, ungeachtet vom Wohnort der Kinder. Frankreich sei vor den Vorgaben bereits „eingeknickt“, Österreichs Bundesregierung „unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofes zurückgerudert“. Diese Regelung aber mache keinen Sinn - „im Gegenteil: Sie öffnet Tür und Tor für einen Sozialmissbrauch, den niemand will.“ Grundsätzlich müsse gelten: „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden.“

In seinen Augen „ist es nur gerecht, wenn wir allen Nationen die Möglichkeit geben, Sozialleistungen für Menschen im Ausland zu indexieren - das heißt, sie den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort anzupassen, also aus deutscher Sicht in vielen Fällen zu reduzieren.“ Nochmals das Beispiel Rumänien aufgreifend, erklärt er: „Dort beträgt das Kindergeld 19 Euro - und nicht 194 Euro.“ Es sei, so Gericke, „keinem Bürger erklärbar, warum Deutschland ein Fünftel seiner Kindergeldzahlungen ins Ausland überweist“.

Konkret fordert Gericke deshalb „die Regelungen so zu verändern, dass EU-Mitgliedsstaaten das Recht haben, Kindergeldzahlungen ins Ausland zu indexieren oder unter bestimmten Voraussetzungen auch komplett auszusetzen. Im Optimalfall sollte gelten: Sozialleistungen erbringt der Staat, in dem die Familie lebt.“

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