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Jede 6 Minuten eine Unterschrift!

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat schon über 7.000
Unterschriften gesammelt.
„7.200 Unterschriften in nur 4 Wochen ist rechnerisch jede 6 Minuten
eine Unterschrift, bei Tag und bei Nacht“ erklärte Gustav Graf von
Westarp als Mitorganisator eines breiten Bündnisses gegen
Straßenausbaubeiträge.


Erst am 13.3. standen die Listen für eine landesweite Volkinitiative
gegen die Beiträge bereit, „die von uns gleich aufgegriffen wurde, denn
wir hatten schon vorher begonnen, uns zu wehren und unseren
Bürgermeister beauftragt, sich bei der Landesregierung gegen diese
ungerechten Abgaben einzusetzen“ ergänzt Jochen Arenz, unabhängiger
Stadtvertreter aus Bad Doberan.


„Und in Schwerin kämpfen inzwischen sechs Bürgerinitiativen gegen
Straßenausbaubeiträge, die zum Teil so hoch sind, dass Sie dafür Ihr
Haus in Zahlung geben können“ weiß Heiko Schönsee als Aktiven-
Sprecher aus Schwerin.


Der erste „Straßengipfel“ in Güstrow hatte 150 Teilnehmer vor allem aus
dem Mittleren Mecklenburg versammelt, die schon 5.000 Unterschriften
abgaben und 3.000 Listen zum Ausfüllen wieder mitnahmen.
Erreicht werden soll, dass der Landtag das Gesetz ändert und
Straßenausbaubeiträge abschafft.


Straßen gehörten zur Daseinsvorsorge, jeder könne sie benutzen, ob
Eigentümer oder Mieter, da sei es nicht einzusehen, dass die Besitzer der
anliegenden Grundstücke den Ausbau bezahlen müssten. Für allgemeine
Aufgeben erhebe der Staat Steuern. Daraus müssten die Straßen bezahlt
werden, argumentieren die Beitragsgegner.


Sie werden weitersammeln. „Das ist nur ein Zwischenstand“ erklärt Graf
Westarp. „Jede Unterschrift ist ein Argument gegen die Beiträge und je
mehr „Argumente“ wir haben, umso schneller ist der Spuk beendet.“

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