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ETAPPENSIEG AUF DEM WEG ZUR BEITRAGSFREIEN STRAßE

Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung:
FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubei-
träge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“

 

Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung: Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“

In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“).

Vorher habe es einen Antrag der AfD auf Wechsel von der „Muss“ zur „Kann-Regelung“ gegeben: „Völlig daneben“, sagt Europa-Abgeordneter Gericke: „Wer die ungerechten StrAB beibehält und es den Kommunen überlässt, ob sie erhoben werden, verlagert das Problem nur dort hin und benachteiligt weiterhin finanzschwache Gemeinden und ihre Einwohner.“

Das Bündnis aus FREIEN WÄHLERN, Bürgerinitiativen, Gemeinde-und Stadtvertretern sowie Fachverbänden geht deshalb bei ihrer Volksinitiative einen entschlossenen Schritt weiter: „Wir wollen die Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz. Gemeindestraßen werden dann behandelt wie alle anderen – und den StrABs-Anteil tragen Land und Bund. Das entlastet Bürger und Kommunen. Das ist gerecht“, sagt Gustav Graf von Westarp.
Das Bündnis begründet die Volksinitiative denn auch nicht nur mit derUngerechtigkeit der Ausbaubeiträge: „Sie sind europaweit einmalig, komplett aus der Zeit gefallen!“ In der Tat, berichtet Gericke, „kennt kein anderes EU-Land eine derartige Bürgerbelastung.

Ihr Ursprung liegt in der Kaiserzeit – damals hat man damit regelmäßig die Feldwege der

rasant wachsenden Großstädte aufgeschottert. Ein ganz anderer Hintergrund“.

Argumente, die einleuchten – das merken die FREIEN WÄHLER auch an den Rückmeldungen seitens der Bürger und am Interesse anderer Verbände.

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Unterschriftenliste gegen Straßenausbaubeiträge
Unterschriftenliste STRABS.pdf
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