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FREIE WÄHLER: PARLAMENTARISCHER FEUERLÖSCHER GEGEN KATASTROPHEN-BÜROKRATIE

Grenzübergreifender Zivilschutz: Europaabgeordneter Arne Gericke erzielt entscheidende Erfolge / Keine unnötigen Berichtspflichten, keine teuren Doppelstrukturen und Einsatzleitung vor Ort

BRÜSSEL/SCHWERIN. Die Idee ist gut: Egal, ob Erdbeben, Waldbrand oder verheerendes Hochwasser – bei Einsätzen des Katastrophenschutzes sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten künftig weit mehr als bisher gegenseitig unterstützen, sagt die EU-Kommission. „In ihrem Entwurf zum EU-Zivilschutzmechanismus RescEU aber schießt sie vielfach weit übers Ziel hinaus“, sagt der Europaabgeordnete Arne Gericke (FREIE WÄHLER) als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion. Bereits im Vorfeld der Abstimmung im Ausschuss hatte er sich mit Korrekturen an den Kompromiss-Änderungsanträgen „im Sinne von THW, Feuerwehr und allen Rettungskräften“ durchgesetzt und damit auch die von vielen Ländern – darunter Hessen, Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg - im Bundesrat vertretene Linie durchgesetzt.

 

Niemand, so Gericke, „verwehrt sich gegen eine effiziente, lösungsorientierte Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten in Katastrophenschutzfällen – wir haben schon heute eine freiwillige Zusammenarbeit und eine Art europäischer Rettungsleitstelle in Brüssel, die gut funktioniert“. Gerade Deutschland leiste – mit Technischem Hilfswerk, Feuerwehren und anderen Rettungskräften – einen wertvollen Beitrag: „Egal, ob Erdbeben in Italien, Hochwasser in Ungarn oder Waldbrände in Portugal – unsere Leute sind schnell und mit bester Ausrüstung vor Ort.“ Daran, so der Europaabgeordnete, solle sich auch in Zukunft nichts ändern.

Wenig bis gar nichts aber hält Gericke von den im Vorschlag der Kommission vorgesehen Maßnahmen zur weiteren Zentalisierung und Kompetenzverlagerung beim Katastrophenschutz: „Unser deutsches Erfolgsmodell baut auf seine föderale Struktur – wir helfen nicht nur vor Ort, wir koordinieren auch dort – daran darf sich auch mit RescEU nichts ändern.“ Umso wichtiger waren ihm als federführenden Berichterstatter seiner Fraktion die „berechtigten Einwände von Bundesrat, THW und Feuerwehrverbänden“. Weder Kommission noch die italienische EVP-Berichterstatterin Elisabetta Gardini hätten dies berücksichtigt – auf Drängen Gerickes aber „schnell Einlenken signalisiert“.

So finden sich seine Vorschläge allesamt in den heute im Ausschuss angenommenen Kompromiss-Änderungsanträgen.

Unter anderem hatte er darauf gedrängt, „unnötige, teure Doppelstrukturen zu vermeiden“ und gerade finanzschwächeren Ländern mit der Pflicht zur europäischen Katastrophen-Solidarität „keine Freibrief zum Nichtstun zu geben. Es kann nicht sein, dass Länder wie Deutschland im Ende die Feuerwehr für ganz Europa spielen“, so sein Kommentar. Nun benennt der Bericht mehrfach, „dass die europäische Unterstützung keine nationalen Strukturen ersetzen dürfe“. Ebenfalls ein Dorn im Auge waren Gericke, Rettungskräften und Bundesländern gemeinsam die von der EU geplanten Berichtspflichten: „Da trabte der Amtsschimmel: Gerade unsere dezentralen Strukturen wären im europäischen Datenmüll ertrunken“, so der Abgeordnete. Durch seine Änderungen ist der Bereich nun „auf ein Minimum zusammengestampft“. 

 

Ziel aller Anträge sei es gewesen, „mit RescEU kein aufgeblasenes Prestige-Projekt zu schaffen – sondern ein schlichtes, effizientes Instrument, das im Notfall funktioniert.“ Deshalb auch der dritte, von Gericke – im Sinne von THW, Feuerwehren und Bundesrat – angestoßene Punkt: Anders, als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, bleiben „command and control“ bei EU-vermittelten Einsätzen auch künftig bei den nationalen, regionalen Einheiten „und damit letztlich vor Ort: Man kann Katastrophenhilfe nicht vom bequemen Brüsseler Bürostuhl aus koordinieren – da braucht es den Überblick und die Erfahrung derer vor Ort.“ Dies sei nun garantiert, berichtet Gericke, der die Ergänzung des lokalen „command“ noch in letzter Minute durchgesetzt hatte.

 

Nach den Verhandlungen und der Abstimmung im Rat soll der RescEU-Bericht noch Ende Mai ins Straßburger Plenum. Dem Votum dort blickt Gericke nun entspannt entgegen:

„Ich rechne mit einer großen Mehrheit für den jetzt sinnvoll veränderten Vorschlag“. Eines aber haben er und sein Team sich noch vorgenommen: „Bei den zu schaffenden, technischen Ressourcen auf europäischer Ebene – unter anderem europäisch bezahlte, national betreute Löschflugzeuge für große Waldbrände – haben wir noch kleine Schönheitsfehler“. Denen will man noch mit einem Plenarantrag zu Leibe rücken: „Dann ist der Bericht aus Sicht unserer Retttungskräfte und Bundesländer nahezu perfekt – und damit auch zielführend für ganz Europa“, ist sich der Abgeordnete sicher.

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