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Gericke kritisiert Scholz: Nein zur Transaktionssteuer ist Verrat am Bürger

Steuer nur auf Aktien: Scharfe Kritik an Scholz / Refinanzierung von EU-Haushalt und Fluchtursachen „problemlos möglich“

STRASSBURG/BERLIN. „Scholz und Macron kastrieren die europäische Finanztranskationssteuer - ihr Vorschlag zur ausschließlichen Anwendung auf Aktien ist ein Verrat an Bürgern und Steuerzahlern“ - mit klaren Worten hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER, die Pläne des deutschen Finanzministers kritisiert: „Da bricht jemand komplett vor der Finanzlobby ein und macht die Steuer zur Farce.“ Aktien seien nur ein Bruchteil des Finanzmarktes - Hochfrequenzhandel und Derivate blieben unberührt.“
Gericke selbst will die EU-weite Finanztransaktionssteuer zur Teilfinanzierung des EU-Haushalts nutzen, „um Banken und Konzerne in die Pflicht zu nehmen, wo wir Steuerzahler entlasten“. Ein weiterer Teil könne, so der Entwicklungspolitiker, in die Bekämpfung von Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent fließen.

Finanzminister Scholz „verdreht mit seinem fast schon feigen Vorschlag den kompletten Sinn der neuen Steuer: Es geht doch nicht darum, zehn Cent aus der Post-Aktie herauszupressen, die Oma irgendwann mal bei einem Preisausschreiben gewonnen hat“, so der Europaabgeordnete zugespitzt.

Sinn und Zweck der Finanztransaktionssteuer müsse es vielmehr sein, „den riesigen, bislang quasi steuerfreien Finanzmarkt in die gesellschaftspolitische Verantwortung zu nehmen“. Wichtig sei das vor allem auch aus europäischer Sicht: „Banken und Konzerne profitieren heute in Euro und Cent am meisten vom europäischen Binnenmarkt - getragen aber wird der steuerfinanzierte EU-Haushalt vor allem von Mittelstand und kleinem Mann. Da stimmt was nicht“, so Gericke.

Die Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent EU-weit will er deshalb von den Nationalstaaten einziehen lassen, dann aber direkt an den Haushalt der EU weiterreichen. Grund dafür: „Ich will keine Steuerhoheit in europäischer Hand.“ Einmal in Brüssel einbezahlt - Experten rechnen mit einem Potential von 80 Milliarden Euro - soll daraus zunächst das Brexit-Minus ausgeglichen werden: „Im Grunde kann man alle Nettozahler entlasten“. Geld, das darüber hinaus zur Verfügung steht, will Gericke in die EU-Entwicklungspolitik packen: „Schon 12 Milliarden Euro reichen, um den meisten Fluchtursachen in Afrika entschieden zu begegnen“. Bereits seit 2014 ist Gericke federführender Koordinator in der entwicklungspolitischen EU-AKP-Delegation des Europaparlaments.

Scholz Vorschlag dagegen ziele nicht nur auf den Aktien-Sparstrumpf der kleinen Leute - „er bringt, wenns hoch kommt, 6 Milliarden Euro im Jahr. Das ist nichtmal ein Anfang - das ist ein Rohrkrepierer, den Aufwand nicht wert.“ Dass gerade ein SPD-Finanzminister solch e Vorschläge mache, „verheißt nichts Gutes für das Rückgrat der Sozialdemokratie“.

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