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33.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

Man versteht sein eigenes Wort nicht in der Schlossstraße in Schwerin.

Rund 50 Vertreter der Schweriner Bürgerinitiativen protestieren seit einigen Wochen dort immer dienstags von 9:00 bis 10:00 Uhr vor der Staatskanzlei gegen Straßenausbaubeiträge.

Genau dann wenn die Ministerpräsidentin zur Kabinettsitzung in die Staatskanzlei bittet.
Mit Plakaten, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas machen die Demonstranten darauf aufmerksam, dass sie solange protestieren wollen, bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind.
Zur Unterstützung hatte am heutigen Dienstag auch Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler und Schirmherr der bundesweiten Aktion, seine Tuba mitgebracht.

Und unterstützt wird das Anliegen in M-V inzwischen durch 33.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Faire Straße“.
„Das ist wieder nur ein Zwischenergebnis“ gab Gustav Graf von Westarp, Freie Wähler, unter dem Beifall der Demonstranten bekannt, „Wir sammeln weiter“.

Gemessen an der Bevölkerungszahl sind die 33.000 Unterschriften in Mecklenburg-Vorpommern fast derselbe Prozentsatz wie die 300.000 in Bayern, mit denen dort die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bereits erzwungen wurde.

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