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44.570 Argumente für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Von diesem überwältigenden Ergebnis sind selbst die Initiatoren der Volksinitiative „Faire Straße“ beeindruckt!

Mehr als 44 tausend
Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt und in den vergangenen fünf Monaten ihre Unterschrift abgegeben.
Ein Dutzend prall gefüllter Aktenordner wurden heute Vormittag vom Europaabgeordneten Arne Gericke (Freie Wähler), Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender Freie Wähler) und Heiko Schönsee (Bürgerinitiativen Schwerin) an die Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp übergeben.
Dutzende betroffene Bürger hatten sie mit lautem Getöse und Trecker bis vor das Schloss begleitet.
Ein nicht zu überhörender Ruf an die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien, die sich teilweise immer noch gegen die Abschaffung der ungerechten Abgabe sträuben.
Allerdings mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 zeigt sich vor allem die Opposition aus Linken, AfD und BMV einsichtig und will am jetzigen Kommunalabgabengesetzt etwas ändern. Aber eine bloße Änderung ist nicht im Sinne der Volksinitiative „Faire Straße“ und der Freien Wähler. Sie fordern ganz klar eine generelle Abschaffung der Beiträge. Der immer größere Widerstand und der laute Protest im Land können auch im Schweriner Schloss nicht länger überhört werden!
Apropos „Hören“: Zur öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Thema Straßenausbaubeiträge an diesem Donnerstag im Landtag sind die Freien Wähler nicht eingeladen worden. Die Landtagsfraktionen haben lieber Vertreter aus Bayern und Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, obwohl sich die Freien Wähler seit Jahren mit dem Thema befassen und die Volksinitiative gestartet und organisiert haben.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

 

Auch der NDR hat einen Beitrag gebracht. Hier geht es zum Video.

 

Bildquelle: SVZ

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