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Pressemitteilung zu Volksbefragung

Nagelprobe!
Jedes Instrument, das hier in Mecklenburg-Vorpommern mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht, ist ohne Zweifel zu begrüßen. Das jetzt auf den Plan gebrachte Gesetz zur Bürgerbefragung soll zudem bindend für die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sein.
Da könnte die Große Koalition in Schwerin doch schon mit der ersten Abstimmung zeigen, ob sie es ernst meint mit mehr Bürgerbeteiligung.
Es sollte deshalb ein wichtiges Thema sein. Eines das die Bürger im ganzen Land angeht.
Reichen fast 45.000 Stimmen, um die Bedeutung eines Themas zu beweisen? Bei einer Wahl wären das 5,5%.
Am 4. September hatten die Vertreter der landesweiten Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge 44.570 Unterschriften beim Landtagspräsidium abgeben. Danach müssen die Initiatoren zwar gehört werden, der Ausschuss muss eine Empfehlung an den Landtag geben und dieser sich für oder gegen die Abschaffung aussprechen. Das ist dann
aber erst einmal alles.
Der Landtag ist nicht an das Votum der Volksinitiative gebunden. Der Bürger-Wille ist hier nicht bindend.
Statt die Frage zur Abstimmung zu stellen, ob das Wahlalter auf 16 abgesenkt wird, sollten wir abstimmen können, ob die Ausbaubeiträge abgeschafft werden.
Das brennt den Bürgern auf den Nägeln.
Das wird zur Nagelprobe für die Landesregierung, ob sie es tatsächlich ernst meint mit der Bürgerbeteiligung.
Und sie könnte natürlich auch die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Bürgerentscheid senken, die in der jetzigen Form eine echte Bürgerbeteiligung extrem behindern.

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