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Volksinitiative im Landtag

Der Vorsitzende der Landesvereinigung Freie Wähler M-V, Gustav Graf von Westarp und der Vorsitzende des Landesverbandes Freie Wähler M-V, Klaus Dieter Gabbert, stellten sich heute als Initiatoren und Erstunterzeichner der Volksinitiative Faire Straße den Fragen von Mitgliedern des Landtages.

Im Innenausschuss erläuterten sie nochmals warum die Beiträge ungerecht und existenzgefährdend sind. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft - das haben im Ausschuss auch die Regierungsparteien heute noch einmal bekräftigt.

Die Entscheidung sei unumstößlich und wird ohne Verzögerung umgesetzt, hieß es seitens der SPD.

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