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Straßenausbaubeiträge: Widerspruch empfohlen

Nach der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die Volksinitiative „Faire Straße“ von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein sogenanntes Moratorium gefordert, das alle schwebenden Vorgänge bis zur Gesetzesänderung 2020 ruhen lässt.

„Der Innenminister könnte die Verwaltungen anweisen, die Vollstreckung von Beitragsforderungen auszusetzen und keine Bescheide mehr an Anlieger zu verschicken“, erklärte Gustav Graf von Westarp, Sprecher der Initiative und Landesvorsitzender der Freien Wähler. Das Moratorium sollte laut von Westarp für bereits laufende, schon beschlossene oder in der Planung befindliche Straßenbauprojekte gelten. Betroffenen Anliegern empfahl er, Widerspruch gegen Bescheide einzulegen und die Aussetzung des Vollzugs zu fordern.

Die Schweriner Stadtverwaltung hatte am Montag ein solches Moratorium verkündet.

 

Die Volksinitiative, die maßgeblich von den Freien Wählern initiiert worden war, hatte rund 45 000 Unterschriften für die Abschaffung der weithin als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Vertreter der Initiative wurden gestern im Innenausschuss des Landtags angehört.

Die Linke und die AfD forderten nach den Gesprächen Übergangsregelungen für betroffene Grundstückseigentümer. Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, befürwortete zudem das geforderte Moratorium. „Nur so sind bestehende Verunsicherungen und Risiken für alle Betroffenen zu vermeiden“, sagte sie.

Die AfD zeigte sich ebenfalls offen dafür, den Einzug der Beiträge ruhen zu lassen, und brachte für abgeschlossene Verfahren einen Härtefallfonds ins Spiel. Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt sicherte zu, dass die Koalition an Übergangslösungen arbeiten werde.

„Das komplexe Thema Straßenausbaubeiträge steuert damit zielgerichtet auf eine Lösung zu“, so Reinhardt. – Quelle: https://www.svz.de/21820057 ©2018

 

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