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Verwirrungsversuche

Vielleicht kann man noch verstehen, dass der Städte- und Gemeindetag über die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht erfreut ist - alle bürokratischen Apparate fürchten die Veränderung.
Aber eigentlich ist es nur peinlich, was Herr Wellmann schreibt, zeigt es doch, dass er den Unterschriften-Text der Volksinitiative entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.
 
So zeigt er sich erstaunt darüber, "dass sich der Landtag mit der Volksinitiative überhaupt befasst hat", da die Landesverfassung dies für Abgabengesetze doch ausschließe. Genau deshalb hat die Volksinitiative ja auch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern mit 44.570 Unterschriften den Landtag aufgefordert, die Landesregierung mit der Abschaffung zu beauftragen.
Und das ist zulässig. So hat es jedenfalls das Innenministerium und die Landeswahlleiterin beurteilt. So haben es auch alle Fraktionen im Landtag und die Regierung gesehen.
Peinlich auch seine Bewertung der Proteste und Demonstrationen.

Ja, Herr Wellmann, der Bürger darf sich äußern und sogar lautstark.

Das ist so in der Demokratie. Insbesondere dann, wenn die Volksinitiative zu den Anhörungen nicht eingeladen wurde, der Städte- und Gemeindtag aber seine überholte Sichtweise mehrfach vorbringen konnte.
 
Wenn sich Herr Wellman und "viele Kommunalpolitiker" über die Neuregelung ärgern und dass es demnächst Festbeträge nach Kilometern Gemeindestraßen geben soll, so freuen sich die Anwohner umso mehr.

Zukünftig wird dem Bürger nicht mehr für Luxussanierungen in die Tasche gegriffen, sondern die Gemeinde muss mit dem Geld auskommen. Kein handgeschliffener Granit, keine sinnlos verlegten Bushaltestellen, keine großstädtischen Design-Elemente in der dörflichen Umgebung.
 
Auch die immer wieder genannte junge Familie, denen der Hauskauf erschwert werde, kann mit der Neuregelung besser leben. Lieber 1% mehr am Anfang in die Finanzierung einplanen, als alle 20 Jahre unkalkulierbare Straßenausbaubeiträge, die zum Teil den Wert der Immobilie übersteigen.

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