FW Bund · 09. März 2019
Für die Jahre 2015 und 2016 liegen bestandskräftige Festsetzungsbescheide des Deutschen Bundestags vor. Unklar war einzig, ob FREIE WÄHLER die Einnahmen aus Wertpapiergeschäften im Jahr 2017 in der Kategorie „Einnahmen aus sonstigem Vermögen“ oder als „Sonstige Einnahmen“ im Rechenschaftsbericht aufzuführen haben. Die Bundestagsverwaltung teilte uns ihre Rechtsauffassung dazu mit. Dieser haben wir uns selbstverständlich angeschlossen und umgehend auf Basis der neuen...

FW M-V · 09. März 2019
Die Kreisvereinigung der FREIEN WÄHLER tritt in Rostock erstmals zur Wahl der Bürgerschaft an. Die erfolgreiche Initiative gegen die Straßenausbaubeiträge hat gezeigt, dass ein gemeinsames Handeln von Bürgern und Politik zum Erfolg führt. Gerade in Rostock scheitern viele gute Ideen an ideologischen Schranken. Es wird Zeit, die Rostocker in der Bürgerschaft direkt und stark zu vertreten. Wir wollen keine Warnowbrückenvisionen, sondern heile Straßen, keine Mega-Kitas sondern die beste...
FW Bund · 07. März 2019
Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) stimmt gegen Novellierung des Urheberrechts: Probleme rund um Artikel 13 nicht ausgeräumt

FW Bund · 01. März 2019
Knapp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) erstmals Wählerbefragungen aus Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten und die daraus folgende Sitzverteilung im Parlament. Schon jetzt gaben über drei Prozent aller Wahlberechtigten an, die FREIEN WÄHLER zur Europawahl...

FW Bund · 14. Februar 2019
Aiwanger: „Unternehmertum ist Grundlage unserer Wirtschaft - entlasten statt belasten!“

FW Bund · 06. Februar 2019
Voht: „Diese Politik für die Konzerne und gegen die Bürger muss gestoppt werden.“

FW M-V · 03. Februar 2019
Am vergangenen Samstag nominierten die Mitglieder des Kreisverbandes der Freien Wähler Vorpommern-Greifswald ihre Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl im Mai. Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Manthei wird ein politisches Schwergewicht in einem Großteil der Wahlbereiche die vollbesetzten Listen für die Kreistagswahl anführen. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Michael Bertram aus Voddow, und der Lassaner Restaurator Matthias Andiel besetzen die Spitzenplätze im...

FW M-V · 27. Januar 2019
Kurz vor dem entscheidenden Beschluss des Landtags am vergangenen Dienstag, die Straßenausbaubeiträge tatsächlich abzuschaffen, lud Manuela Schwesig die Demonstranten auf der Schlossbrücke zum Kaffee trinken vor der Staatskanzlei ein. Bislang hatte sich Frau Schwesig während der Dienstags-Demonstrationen immer durch die Hintertür in ihr Büro begeben. Jetzt also eine Einladung zum Kaffee. Wie schnell sich doch alles ändern kann, wenn Wahlen anstehen! Die Bürgerinitiativen drehten den...
Rostocker Bund · 24. Januar 2019
Parteien fallen bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge um Rostocker Bund fordert Bayrische Lösung für MV Am 12.12.2018 beantragten CDU, Linke, Grüne und UFR zusammen mit dem Rostocker Bund, „ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Rostock zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden“. Am 15.01.2019 wurde dies - erneut gemeinsam - in die Kurzfassung gebracht,...
FW M-V · 20. Januar 2019
Volksinitiative „Faire Straße“ schreibt Geschichte / 140 Teilnehmer fordern rückwirkende Stichtagsregelung

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